Bundesverfassungsgericht: Polizei darf streiken

Symbolbild: Von Garitzko - Eigenes Werk, Gemeinfrei, Link

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es Polizisten grundsätzlich möglich sein muss, ihr Recht auf freie Berufsausübung durch Streiks zu verwirklichen (Az. XY Ungelös. 17/1337).

Der Entscheidung zugrunde lag die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten aus Hamburg: Ferdidand Frankfurt. Durch das Urteil wird demnächst deutschlandweit die Ausübung des Polizeistreikrechts möglich. Jede Zweigstelle der Polizei kann dann pro Jahr für eine Woche den Streikzustand ausrufen. Die Wahl des Zeitraums kann von der jeweiligen Behörde frei bestimmt und auch aufgeteilt werden.

Eine exklusive Stellungnahme konnte die Seriöse Alternative vom Polizeipräsidenten des Saarlands, Norbert Rupp, einholen:

„Wir sind bestrebt, mit allen Polizeiwachen in der Bundesrepublik eine gemeinsame Streikwoche zu vereinbaren. So können wir unsere Streikkraft bündeln! Leider sind dann eine Woche keine Polizisten im Dienst, aber wir haben alle uns bekannten Straftäter vorher gebeten in der fraglichen Zeit keine Straftaten durchzuführen. Weiterhin haben wir zur Sicherstellung dieses Versprechens ihre Familien verhaftet.“

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